Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SokaSIG § 7
  Sozialkassenbeiträge, SokaSIG, Streitgegenstand

• rechtsportal.de

  VTV über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
  Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Teilnahme eines Bauelemente aus Metall herstellenden Betriebes am Sozialkassenverfahren in der Bauwirtschaft

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2015 - 3 Sa 1680/14

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16

  Er hat weiter die Ansicht vertreten, dass entgegen der Rechtsprechung des LAG Berlin Brandenburg ( 3 Sa 1680/14) die Beklagte einen Baubetrieb nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV unterhalte, da die Herstellung von Bauelementen eine bauliche Leistung im Tarifsinne darstelle.

  Weiter stützt das Arbeitsgericht seine Begründung auf die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 22.05.2015 - 3 Sa 1680/14 -.

  Es hat sich dabei auf die Entscheidung der 3. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg (22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14) gestützt, die die Berufungskammer ihrer Entscheidung ebenfalls zugrunde legt.

  Der Begriff "bauliche Leistung" verdeutlicht, dass die Leistung, also die zu erbringende Tätigkeit, unmittelbar auf die Herstellung bzw. Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung eines Bauwerkes gerichtet sein muss (LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14, juris).

  Das Anfertigen von Bauelementen aus Metall wie z. B. Tore, Treppengeländer und Balkonkonstruktionen, stellt demnach als solches keine bauliche Leistung dar (LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14, juris).

  Dieser Umstand spricht bereits nach der Verkehrsauffassung dafür, dass der eigentliche - prägende - Betriebszweck das Anfertigen von individuellen Bauelementen aus Metall ist und der bloß zusätzlich angebotene Einbau sich lediglich als betrieblicher Nebenzweck darstellt (LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14, juris).

  Vielmehr wird hierdurch nur verdeutlicht, dass der Annahme einer baulichen Leistung nicht entgegensteht, wenn zugleich ein mitgelieferter Stoff bei der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken verwandt wird (LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14, juris).

• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16

  2.3.3.1 Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 18, NZA 2014, 791 ;… 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 21; 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - zu II 2 c aa der Gründe mwN).

  Bauliche Leistungen erfassen nicht nur den eigentlichen Kern der jeweiligen baugewerblichen Tätigkeit, sondern darüber hinaus auch alle Arbeiten, die branchenüblich und zur sachgerechten Ausführung der baulichen Tätigkeiten notwendig sind (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 19;… 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 13; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 b dd der Gründe).

  Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten dienen dabei den eigentlichen baulichen Haupttätigkeiten und können ihnen deshalb grundsätzlich zugeordnet werden (BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 19;… 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 31;… vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 24).

  Keine baulichen Leistungen sind gegeben, wenn die Arbeiten an anderen, nicht zum Bauwerk gehörenden Teilen ausgeführt werden und diese Teile nicht für ein Bauwerk prägend sind (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 18 mit Verweis auf 14. Dezember 2011 - 10 AZR 720/10 - Rn. 20;… vgl. zur Abgrenzung auch: BAG 17. November 2010 - 10 AZR 845/09 - Rn. 30).

• BAG, 19.02.2014 - 10 AZR 428/13

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Verlegung von Bodenbelägen

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16

  2.3.1 Nach den auf gesetzlicher Grundlage anzuwendenden Tarifverträgen, wird ein Betrieb vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10;… 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11;… 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12;… 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 10).

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an (BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10;… 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11;… 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 13).

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10;… 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - aaO;… 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 14).

  2.3.3.1 Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die irgendwie - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (…vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 18, NZA 2014, 791 ; 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 21; 15. Februar 2006 - 10 AZR 270/05 - zu II 2 c aa der Gründe mwN).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 - 21 Sa 1694/16

  Sozialkassenbeitragsverfahren - SokaSiG - Streitgegenstand - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16

  Es handelt sich lediglich um eine von mehreren möglichen Grundlagen desselben prozessualen Anspruchs (LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16 -, Rn. 42, juris).

  2.2.2 Nach dieser zutreffenden Ansicht der 21. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg (21. September 2017 - 21 Sa 1694/16, aaO) handelt es sich vorliegend um einen einheitlichen Streitgegenstand.

  Es geht lediglich um die Konkurrenz verschiedener Anspruchsgrundlagen, bei denen auch eine Entscheidung durch Teilurteil von vornherein ausscheidet (LAG Berlin-Brandenburg 21. September 2017 - 21 Sa 1694/16 -, Rn. 48, juris).

• BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 934/08

  Baugewerbe - Nebenarbeiten für Subunternehmer - Einschränkung der …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16

  Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten dienen dabei den eigentlichen baulichen Haupttätigkeiten und können ihnen deshalb grundsätzlich zugeordnet werden (…BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 19; 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 31;… vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 24).

  Dazu ist jedoch Voraussetzung für ein "Zusammenrechnen", dass ein Zusammenhang mit einer eigenen baulichen Haupttätigkeit besteht (…BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 14; 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 32;… vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 25; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 der Gründe).

• BAG, 02.08.2006 - 10 AZR 756/05

  Baugewerbe - Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an (…BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10;… 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11; 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 13).

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (…BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10;… 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - aaO; 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 14).

• BAG, 13.11.2013 - 10 AZR 842/12

  Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Gussasphaltkocher

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16

  2.3.1 Nach den auf gesetzlicher Grundlage anzuwendenden Tarifverträgen, wird ein Betrieb vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (…BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10; 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11;… 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12;… 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 10).

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder auf handels- und gewerberechtliche Kriterien kommt es nicht an (…BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10; 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11;… 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 13).

• BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09

  Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16

  2.3.1 Nach den auf gesetzlicher Grundlage anzuwendenden Tarifverträgen, wird ein Betrieb vom Geltungsbereich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen (…BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10;… 13. November 2013 - 10 AZR 842/12 - Rn. 11; 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - Rn. 12;… 27. Oktober 2010 - 10 AZR 351/09 - Rn. 10).

  Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt werden, muss darüber hinaus geprüft werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen (…BAG 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10; 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - aaO;… 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 14).

• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 722/10

  Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16

  Bauliche Leistungen erfassen nicht nur den eigentlichen Kern der jeweiligen baugewerblichen Tätigkeit, sondern darüber hinaus auch alle Arbeiten, die branchenüblich und zur sachgerechten Ausführung der baulichen Tätigkeiten notwendig sind (…BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 19; 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 13; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 b dd der Gründe).

  Dazu ist jedoch Voraussetzung für ein "Zusammenrechnen", dass ein Zusammenhang mit einer eigenen baulichen Haupttätigkeit besteht (BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 14;… 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 32;… vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 25; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 der Gründe).

• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 995/06

  Baugewerbe - Estrichaufrauarbeiten - Parkettleger

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - 20 Sa 957/16

  Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten dienen dabei den eigentlichen baulichen Haupttätigkeiten und können ihnen deshalb grundsätzlich zugeordnet werden (…BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 19;… 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 31; vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 24).

  Dazu ist jedoch Voraussetzung für ein "Zusammenrechnen", dass ein Zusammenhang mit einer eigenen baulichen Haupttätigkeit besteht (…BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 14;… 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08 - Rn. 32; vgl. 12. Dezember 2007 - 10 AZR 995/06 - Rn. 25; 20. März 2002 - 10 AZR 507/01 - zu II 2 der Gründe).

• BAG, 20.03.2002 - 10 AZR 507/01

  Sozialkassenverfahren - Asbestsanierungsarbeiten
• BGH, 25.10.2012 - IX ZR 207/11

  Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: …
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96

  Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …
• BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

  Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat - …
• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10

  Beitragspflicht, Sozialkassen des Baugewerbes, Mischbetrieb, Darlegungslast
• BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 845/09

  Bauliche Leistungen - Rohrleitungsbau
• BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 351/09

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - PCB-Sanierung als bauliche Leistung i. S. …
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 463/09

  Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit
• BAG, 14.12.2011 - 10 AZR 720/10

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - bauliche Leistung - …
• BAG, 15.02.2006 - 10 AZR 270/05

  Baugewerbe - Montage von Reinraumanlagen
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser
• BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

  Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
• BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 43/15

  Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das …